Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anwendbarkeit

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Dienstleistungen und Softwarelieferungen des Nohner Instituts für Thermohygrologie, Inhaber Lars Nohner, Pannekamp 7, 44575 Castrop-Rauxel (nachfolgend „Anbieter"), die über die Website www.mycosoft.de angeboten und gegenüber Kunden erbracht werden.

Dies umfasst insbesondere:

• Software as a Service (SaaS) – Mycosoft©LogData
• Software-Downloads und Online-Produkte
• Schulungen und Support-Leistungen
• Sonstige digitale Inhalte und Dienstleistungen

1.2 Unternehmer und Verbraucher

Unser Angebot richtet sich primär an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können das Angebot ebenfalls nutzen. Für Verbraucher gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen gemäß Ziffer 13.

1.3 Abweichende Bedingungen

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die stillschweigende Erbringung von Lieferungen oder Leistungen unsererseits bedeutet kein Einverständnis mit entgegenstehenden Bedingungen des Kunden.

2. Vertragsschluss und Bestellung

2.1 Angebot und Bestellung

Die Darstellung der Software und Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar, sondern einen unverbindlichen Katalog. Der Kunde kann die Produkte zunächst unverbindlich auswählen und die Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit korrigieren.

Durch Anklicken des Buttons „Kaufen" / „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

Der Vertrag kommt durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail, durch Freischaltung der Lizenz oder durch Bereitstellung des Zugangs zustande. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.2 Bereitstellung und Verfügbarkeit

Soweit verfügbar, werden die bestellten Produkte unverzüglich bereitgestellt, in der Regel innerhalb von 1-3 Werktagen. Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn das Produkt nicht verfügbar ist oder technische Gründe dem entgegenstehen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert.

3. Abonnement und Vertragslaufzeit

3.1 Abonnementmodell

Die Software Mycosoft©LogData wird ausschließlich im Abonnement mit einer Mindestvertragsdauer von 12 Monaten angeboten. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus.

Sofern keine Kündigung erklärt wird, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit. Die Abrechnung erfolgt weiterhin jährlich.

3.2 Leistungsumfang im Abonnement

Im Abonnement erhalten Kunden während der Vertragslaufzeit:

• Kostenlose Updates und Service-Packs
• Kontinuierliche Anpassungen an technische und rechtliche Rahmenbedingungen
• Bereitstellung neuer Funktionen und Dienste
• Zugang zu Online-Support und Dokumentation

Die Aktualisierungen werden als Download oder automatisch bereitgestellt.

4. Kündigung und Vertragsbeendigung

4.1 Ordentliche Kündigung

Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer kann das Abonnement jederzeit zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung kann bis zum letzten Tag der Abrechnungsperiode erklärt werden.

4.2 Form der Kündigung

Jede Kündigung hat in Textform (Brief, E-Mail, Online-Formular) zu erfolgen. Die Löschung des Benutzerkontos gilt als Kündigungserklärung mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode.

4.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir sind insbesondere berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, wenn:

• der Kunde mit der Zahlung für mindestens zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug ist,
• das Benutzerkonto ohne vorherige Zustimmung an Dritte übertragen wurde,
• die Zugangsdaten ohne Genehmigung Dritten zugänglich gemacht wurden,
• der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und trotz Abmahnung die Vertragsverletzung nicht einstellt.

4.4 Folgen der Vertragsbeendigung

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird das Benutzerkonto dauerhaft gelöscht. Ein Zugriff auf Lizenzen, Rechnungen, Produktschlüssel oder gespeicherte Daten ist anschließend nicht mehr möglich.

Wir werden die beim Kunden gespeicherten Daten spätestens vier Wochen nach Vertragsende im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträger bereitstellen. Nach Bestätigung der erfolgreichen Datenübernahme werden die Daten unverzüglich gelöscht.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Preise für Unternehmer

Die auf der Website angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und etwaiger Versandkosten. Der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer wird vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

5.2 Preise für Verbraucher

Für Verbraucher sind die Preise Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten.

5.3 Zahlungsmethoden

Als Zahlungsmethoden bieten wir derzeit an:

• Rechnung (Zahlung innerhalb von 14 Tagen)
• SEPA-Lastschrift
• PayPal (für Einmalzahlungen)
• Kreditkarte (für Einmalzahlungen)

5.4 Fälligkeit

Rechnungen sind nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug, im Regelfall 14 Tage nach Rechnungsdatum. Bei Zahlungsmethode Lastschrift wird der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsdatum vom angegebenen Bankkonto abgebucht. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

5.5 Zahlungsverzug und Zugangssperrung

Sofern der Kunde mit der Bezahlung für einen Zeitraum von mindestens zwei aufeinander folgenden Monaten in Verzug ist, sind wir berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Preise verpflichtet.

Wir sind in diesem Fall berechtigt, den gesamten vereinbarten Jahresbetrag zur Zahlung fällig zu stellen. Der Kunde hat insbesondere die anfallenden Kosten des Mahnwesens und Inkassos zu tragen. Mit Ausgleich der offenen Forderungen wird die Sperrung aufgehoben.

5.6 Preisanpassung

Wir sind berechtigt, den Preis einmal pro Kalenderjahr in unserem billigen Ermessen zu ändern, um die Auswirkungen von Änderungen der mit unserem Dienst verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Entwicklungs- und Lizenzkosten, Kosten für die technische Bereitstellung, Kundendienst und andere Kosten.

Änderungen der Preise werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kosten frühestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform zu kündigen. Die Kündigung kann innerhalb von drei Monaten ab Zugang der Änderungsmitteilung erklärt werden.

5.7 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Nutzungsrechte und Eigentumsvorbehalt

6.1 Umfang der Nutzungsrechte

An der Software werden dem Kunden nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrechte zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit eingeräumt.

Der Kunde ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen. Die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Berechnungsergebnisse an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben.

6.2 Einschränkungen der Nutzung

Der Kunde ist nicht berechtigt:

• Kopien der Software zu erstellen (außer zu Datensicherungszwecken)
• Die Software zu vertreiben, zu vermieten oder Dritten Unterlizenzen einzuräumen
• Zugangskennungen und Passwörter an Dritte weiterzugeben
• Die Software zu dekompilieren, zu ändern oder anzupassen (außer gem. §§ 69d, 69e UrhG)
• Copyrightvermerke, Kennzeichen oder Eigentumsangaben zu verändern

6.3 Eigentumsvorbehalt

Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen.

7. Verfügbarkeit und Service Level

7.1 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns, den Zugriff auf die SaaS-Lösung permanent zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

7.2 Service Level

Für die SaaS-Lösung gelten folgende Service-Level:

• Betriebszeit: Montag - Freitag, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr
• Wartungszeiten: grundsätzlich außerhalb der Betriebszeit
• Verfügbarkeit während der Betriebszeiten: mindestens 95% im Mittel eines Kalendermonats

Üblicherweise ist die SaaS-Lösung auch außerhalb der Betriebszeiten verfügbar, es besteht jedoch kein Anspruch hierauf.

8. Mitwirkungspflichten des Kunden

Die für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Mitwirkungsleistungen sind vollständig und rechtzeitig zu erbringen. Die Mitwirkungspflichten umfassen insbesondere:

• Beachtung aller anwendbaren Gesetze und Rechtsvorschriften bei der Nutzung
• Keine Übertragung von Daten, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte verletzen
• Unverzügliche Bereitstellung aller für die Fehlerbehebung relevanten Informationen
• Regelmäßige Datensicherung
• Keine Verwendung von Software oder Techniken, die den Betrieb, die Sicherheit oder die Verfügbarkeit beeinträchtigen könnten
• Geheimhaltung der Zugangsdaten und Benachrichtigung bei Missbrauchsverdacht

9. Gewährleistung

9.1 Mängelrechte

Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist kann der Kunde Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Soweit wir zur Nachbesserung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

9.2 Gewährleistungsfrist

Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistungsfrist auf zwölf Monate beschränkt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen.

9.3 Unterschreitung Service Level

Wird der in Ziffer 7.2 aufgeführte Service Level für die Dauer von drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten oder von drei Kalendermonaten innerhalb eines Zeitraums von sechs Kalendermonaten unterschritten und haben wir dies zu vertreten, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

10. Haftung

10.1 Unbeschränkte Haftung

Wir haften unbeschränkt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
• im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

10.2 Haftung bei Fahrlässigkeit

Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

10.3 Haftungsausschluss

Die Haftung für entgangenen Gewinn und vergebliche Aufwendungen wird, außer in den Fällen der Ziffer 10.1, ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung besteht nicht.

10.4 Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Wir haften für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

10.5 Persönliche Haftung

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

10.6 Verjährung

Schadenersatzansprüche, außer solche nach Ziffer 10.1, verjähren innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Schadens durch den Kunden.

11. Datenschutz und Vertraulichkeit

11.1 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und BDSG. Einzelheiten sind der separaten Datenschutzerklärung zu entnehmen.

11.2 Verarbeitung von Daten Dritter

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich zu überprüfen, ob die Verarbeitung von Daten Dritter (z.B. Patientendaten, Mandantendaten) die Zustimmung oder Einwilligung dieser Dritten erfordert.

11.3 Auftragsverarbeitung

Beim Erbringen von SaaS-Lösungen können wir Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten. Soweit wir im Auftrag handeln, sind wir nach Art. 28 DSGVO verpflichtet, ausschließlich den Weisungen des Kunden zu folgen.

11.4 Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ihnen unter diesem Vertrag zugänglich gemachten Informationen vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung des Vertrages ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht zu verwerten oder Dritten zugänglich zu machen.

Die Vertraulichkeitsbindung besteht nach Vertragsbeendigung für einen Zeitraum von zwei Jahren fort. Hinsichtlich der Daten, die der Vertraulichkeitsverpflichtung nach der DSGVO unterliegen, gilt die Vertraulichkeitsbindung zeitlich unbegrenzt.

12. Promocodes und Rabattaktionen

Promocodes und Rabattaktionen unterliegen folgenden Bedingungen:

• Gültigkeit nur im angegebenen Zeitraum
• Nicht übertragbar und nicht auszahlbar
• Keine nachträgliche Anrechnung möglich
• Bei Missbrauch Sperrung des Promocodes vorbehalten
• Nicht mit anderen Aktionen kombinierbar (sofern nicht anders angegeben)

13. Besondere Bestimmungen für Verbraucher

13.1 Widerrufsrecht

13.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

13.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

13.4 Streitbeilegung

Hinweis gemäß § 36 VSBG: Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

14. Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für Sie zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für Sie ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist.

Änderungen werden Ihnen mindestens einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Sollten Sie mit einer Änderung nicht einverstanden sein, haben Sie das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Wenn Sie fristgerecht widersprechen, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Rechtswahl

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.2 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Castrop-Rauxel. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

15.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

15.4 Vertragsübernahme

Wir sind berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Vertragsübernahme zu kündigen.

15.5 Vertragssprache

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird nicht gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht mehr abrufbar.